Gerichtsverfahren PŁOCK

Varia

10 April 2014

Vor dem Bezirksgericht in Płock, I. Zivilabteilung läuft das Gruppenverfahren Aktenzeichen I C 863/12 – Klage von Frau Wanda Smożewska, Vertreterin der Gruppe im Sinne des Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 in der Klage zur Geltendmachung von Forderungen gegen die Staatskasse. Die Klage ist gegen die Staatskasse – den Woiwoden von Masowien, gegen die Staatskasse – den Direktor des Regionalvorstands für Wasserwirtschaft in Warschau und gegen den Kreis Płock gerichtet. Gegenstand des Gruppenverfahrens ist die Festlegung, dass die Beklagten solidarisch für das Delikt haften, das auf rechtswidriger Ausübung der öffentlichen Verwaltungsmacht durch die Beklagten beruht und zwar im Bereich des Hochwasserschutzes im Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Die Säumnisse der Beklagten führten zum Durchbruch des Hochwasserschutzwalls am linken Weichselufer.